Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn, wird vom 16. bis 20. September 2026 in die USA reisen und dabei den Bundesstaat Florida sowie New York besuchen.

Florida als ein zentrales politisches und wirtschaftliches Gravitationszentrum der USA macht den Bundesstaat zu einem attraktiven Hub für deutsche Unternehmen, auch mit Blick auf den lateinamerikanischen Markt. Parallel dazu transformiert sich Florida durch die Ansiedlung innovativer privater Raumfahrtunternehmen zu einem Zentrum für Hochtechnologie, wobei die Synergien zwischen Weltraumforschung und Humanmedizin zunehmend internationale Forschungsinstitute anziehen. Somit vereint Florida heute politische Relevanz mit einer dynamischen Innovationslandschaft und einer zentralen wirtschaftlichen Brückenfunktion. 

In New York wird der Staatsminister an der „German-American Steuben Parade“ teilnehmen, einem der größten Ereignisse im deutsch-US-amerikanischen Festkalender. In New York leben etwa 500.000 Deutschstämmige. Jährlich nehmen an der Parade zahlreiche Gruppen aus Deutschland teil, in diesem Jahr unter anderem die Gebirgsschützen-Kompagnie Gmund. 

Der Wortlaut der folgenden Erklärung wurde von den Regierungen Australiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, der Republik Korea, Neuseelands, der Niederlande, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika anlässlich der Veröffentlichung des jüngsten Berichts des multilateralen Sanktionsüberwachungsteams veröffentlicht.

Wir, die am multilateralen Sanktionsüberwachungsteam beteiligten Staaten, haben heute einen Bericht über die Verletzungen und Umgehungen der VN-Sicherheitsratsresolutionen durch die Demokratische Volksrepublik Korea durch den fortgesetzten Einsatz von nordkoreanischen Arbeitskräften im Ausland veröffentlicht. Das multilaterale Sanktionsüberwachungsteam ist ein im Oktober 2024 ins Leben gerufener multilateraler Mechanismus zur Überwachung und Berichterstattung über die Umsetzung der VN-Sanktionsmaßnahmen bezüglich der Demokratischen Volksrepublik Korea. Der Bericht ist auf der offiziellen Website des MSMT verfügbar  (https://msmt.info).

In diesem Bericht wird die systematische Umgehung der VN-Sanktionen durch die Demokratische Volksrepublik Korea und andere Länder durch ein globales Netzwerk unrechtmäßig im Ausland arbeitender Arbeitskräfte, was durch die VN-Sicherheitsratsresolutionen 2375 und 2397 verboten wird, detailliert beschrieben. In dem Bericht werden Informationen von am multilateralen Sanktionsüberwachungsteam teilnehmenden Staaten und öffentlich zugängliche Informationen zusammengeführt, um zu zeigen, wie die Demokratische Volksrepublik Korea nach wie vor geschätzt 35 600 bis 101 280 Arbeitskräfte im Ausland einsetzt, von denen sich nahezu alle in der Volksrepublik China und in der Russischen Föderation aufhalten. 

Trotz der in VNSR-Resolution 2397 enthaltenen Frist für die Repatriierung bis 2019 wird vermutet, dass in mindestens 17 Ländern nach wie vor Arbeitskräfte eingesetzt werden, die 2025 Einkünfte in Höhe von etwa 450 bis 800 Mio. US-Dollar erwirtschaftet haben, durch die die rechtswidrigen Kernwaffen- und Raketenprogramme der Demokratischen Volksrepublik Korea finanziert werden. Der Bericht unterstreicht, dass die Einkommen, die von nordkoreanischen Arbeitskräften im Ausland erzielt werden, nahezu vollständig von der Demokratischen Volksrepublik Korea beschlagnahmt werden.

Das multilaterale Sanktionsüberwachungsteam gibt diese Informationen an die internationale Staatengemeinschaft weiter, um auf die mit der Beschäftigung nordkoreanischer Arbeitskräfte im Ausland einhergehenden erheblichen Risiken sowie die Notwendigkeit, von der Beschäftigung solcher Arbeitskräfte abzuschrecken, hinzuweisen. Wir ermutigen alle VN-Mitgliedstaaten, bei Parteien und Mittelsmännern, die für Verletzungen der VN-Sicherheitsratsresolutionen verantwortlich sind, das Bewusstsein zu schärfen und sie zur Rechenschaft zu ziehen, auch durch Maßnahmen im Inland.

Dieser Bericht befasst sich mit der Überwachungslücke aufgrund der Auflösung des Expertenpanels des VN-Sicherheitsrats zur Überwachung von Resolution 1718 im April 2024 aufgrund des Vetos Russlands im März 2024. Der Bericht wird die internationale Staatengemeinschaft darin unterstützen, die einschlägigen VN-Sicherheitsratsresolutionen vollumfänglich umzusetzen. In Anbetracht der fortgesetzten Verletzungen und Umgehungen einschlägiger VN-Sicherheitsratsresolutionen rufen wir den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, das Expertenpanel in der gleichen Stärke und Struktur wie vor seiner Auflösung wiedereinzusetzen.

Wir unterstreichen einmal mehr unsere gemeinsame Entschlossenheit, die VN-Sicherheitsratsresolutionen uneingeschränkt umzusetzen. Das multilaterale Sanktionsüberwachungsteam wird weiterhin die Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolutionen in Bezug auf die Demokratische Volksrepublik Korea überwachen und fortgesetzte Versuche durch die Demokratische Volksrepublik Korea und andere Akteure, gegen diese Maßnahmen zu verstoßen und sie zu umgehen, öffentlich machen.

Wichtige Fakten in Kürze

• 2017 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass es unrechtmäßig sei, wenn VN-Mitgliedstaaten es Menschen aus Nordkorea erlauben, innerhalb ihrer jeweiligen Hoheitsgebiete ein Einkommen zu erzielen. Alle Länder wurden aufgefordert, Nordkoreanerinnen und Nordkoreaner, die in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten Einkommen erzielen, bis 2019 in die Demokratische Volksrepublik Korea zu repatriieren.
• Schätzungen zufolge werden 20 000 bis 70 000 Arbeiterinnen und Arbeiter aus Nordkorea in China eingesetzt. Trotz der zeitweisen Repatriierung von 10 000 bis 20 000 Arbeiterinnen und Arbeitern zwischen 2023 und 2025 sind von Januar 2025 bis Januar 2026 rund 10 000 nordkoreanische Arbeitskräfte neu nach China gekommen.
• Nordkoreanische Arbeitskräfte werden zunehmend in Russland eingesetzt; Ende 2025 arbeiteten dort 15 000 bis 30 000 nordkoreanische Arbeitskräfte. Nordkoreanische Arbeitskräfte stellen auf russischem Boden militärische Drohnen für Russland her, beispielsweise in russischen Drohnenfabriken. Die russische Regierung hat ein Visaprogramm für Studierende geschaffen, um nordkoreanische Arbeitskräfte als Studierende zu tarnen. Jede nordkoreanische Arbeitskraft in Russland erwirtschaftet jährlich geschätzt rund 7 500 US-Dollar an Einkommen.
• Schätzungen zufolge könnten die von den nordkoreanischen Arbeitskräften in Russland verdienten Monatslöhne je nach Branche bis zu fünfmal höher liegen als Monatslöhne in China.
• Die Demokratische Volksrepublik Korea beschlagnahmt 80 bis 90 % des Einkommens der nordkoreanischen Arbeitskräfte. In einigen Fällen übersteigt der beschlagnahmte Betrag den tatsächlichen Verdienst, sodass nordkoreanische Arbeitskräfte letztlich Schulden gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea haben. Die Behörden der Demokratischen Volksrepublik Korea kontrollieren die Bewegungen und Interaktionen der Arbeitskräfte mit Außenstehenden extrem streng, um Abtrünnigkeit zu verhindern, wobei abtrünnige Arbeitskräfte Repressalien gegen in Nordkorea verbliebene Familienmitglieder fürchten müssen. 

Wir kommen hier heute nicht nur als Vertreterinnen und Vertreter von Staaten oder Organisationen zusammen, sondern auch als Hüterinnen und Hüter eines Versprechens. Eines Versprechens, das mit der Gründungsresolution des Menschenrechtsrats 2006 gegeben wurde. 

Nämlich, dass der Rat für die „Förderung der allgemeinen Achtung des Schutzes aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle“ verantwortlich sein würde.

Dieses Versprechen mag abstrakt klingen, doch das ist es nicht. Denn Menschenrechte sind keine abstrakten Rechtsformeln.

Sie wirken sich unmittelbar und konkret auf das Leben der Menschen aus.

Sie wirken sich auf diejenigen aus, die ihre Rechte wahrnehmen und für sie kämpfen:

Die Journalistin, die es wagt, einer autoritären Regierung die Wahrheit ins Gesicht zu sagen.

Der Gläubige, der sich weigert, seinen täglich praktizierten Glauben zu verstecken.

Das Kind, das inmitten von Kriegswirren von Schulbildung träumt.

Die Frauen, die darauf hoffen, dass Gleichberechtigung Wirklichkeit wird.

Diejenigen, deren Würde ganz grundlegend von einem Glas sauberen Trinkwassers und sicheren Sanitäranlagen abhängt.

Und Menschenrechte bilden einen Schutzschild gegen den Albtraum von Sklaverei und Folter.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen die deutsche Künstlerin Paula Doepfner vorstellen, die mich heute begleitet. Ich möchte Sie einladen, sich später ihre Werke anzusehen, die heute hier ausgestellt sind.

Auf den ersten Blick mögen sie abstrakt erscheinen. Erst bei genauerem Hinsehen kann man in ganz kleinen Buchstaben den Wortlaut des Istanbul‑Protokolls auusmachen – eines Handbuchs der Vereinten Nationen über die Untersuchung und Dokumentation von Folter.

Meine Damen und Herren,

um es mit anderen Worten auszudrücken: Menschenrechte wahren den Kern dessen, was uns als Menschen ausmacht.

Ob im bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder kulturellen Bereich – alle Menschenrechte sind wichtig.

Denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben.

Ohne Würde kann es keine Entwicklung geben.

Ohne Kultur kann es keine Freiheit geben.

Die Geschichte meines eigenen Landes hat gezeigt, was passiert, wenn Menschenrechte systematisch zerstört werden und mörderischer Terror an ihre Stelle tritt.

Menschenrechte sind, bis zum heutigen Tag, niemals eine Selbstverständlichkeit.

Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst: der Verantwortung, dort für Menschenrechte einzustehen, wo sie verletzt oder infrage gestellt werden – im unserem eigenen Land und weltweit.

Wir werden – wie wir das bereits zuvor getan haben – gemeinsam mit Ihnen daran arbeiten zu gewährleisten, dass niemand schutzlos bleibt und dass Menschenrechte unabhängig von persönlicher Herkunft oder politischem System bewahrt werden.

Wenn wir in den Menschenrechtsrat gewählt werden, werden wir uns weiterhin für die weltweite Geltung, Unteilbarkeit und Interdependenz der Menschenrechte einsetzen.

Wir werden auch in Zukunft die internationale Menschenrechtsarchitektur mitgestalten und stärken.

Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass sich die Welt um uns verändert und der Druck auf das multilaterale System rapide wächst.

Der Rat muss sich diesen Entwicklungen anpassen!

Wir müssen als Institution mehr Wirkung entfalten und auch unsere Instrumente gründlich überprüfen.

Wenn wir gewählt werden, wird Deutschland aktiv an der Reform des Rates mitwirken: Wir wollen einen Rat mitgestalten, der nicht nur wirksamer, sondern auch integrativer und ergebnisorientierter arbeitet.

Wir wollen die kritische Rolle der Zivilgesellschaft wahren, den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern vor Repressalien weltweit verbessern und Mechanismen stärken, um Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, auch durch internationale Gerichte.

Deshalb setzen wir uns derzeit für die Ausweitung des Mandats der Sonderberichterstatterin über Russland ein.

Die internationale Gemeinschaft muss über die systematische Unterdrückung in Russland informiert werden. Russische Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger brauchen eine Institution, an die sie sich wenden können – heute mehr denn je!

Deshalb haben wir auch mitgeholfen, das Mandat der Untersuchungskommission für Syrien anzupassen, um den Übergang zu einem neuen Syrien in enger Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung zu unterstützen.

Und deshalb fordern wir schließlich eine Rechenschaftspflicht und die Ausweitung der Erkundungsmission für Sudan. Um zu gewährleisten, dass vom Krieg zerrüttete Gesellschaften eine echte Chance auf die Wiederherstellung von Frieden haben und dass die Stimme der Opfer gehört wird.

Meine Damen und Herren,

Reformen, wirksame Instrumente und einzelne Vorhaben brauchen Ressourcen – um die Lücke zwischen unseren Ansprüchen und der Wirklichkeit vor Ort zu schließen.

Deshalb ist Deutschland auch der zweitgrößte Beitragszahler des gesamten Systems der Vereinten Nationen und finanziert maßgeblich den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie die Sonderverfahren des Rates.

Deutschland ist entschlossen, das System am Leben zu erhalten!

Ich freue mich sehr, Ihnen heute Abend mitteilen zu können, dass Deutschland einen zusätzlichen freiwilligen Beitrag in Höhe von sechs Millionen Euro für den Hochkommissar für Menschenrechte leisten wird.

Meine Damen und Herren,

wir alle kennen die Herausforderungen der heutigen Welt.

Aber wir kennen auch die Kraft gemeinsamen Handelns.

Menschenrechte brauchen unsere gemeinsamen Anstrengungen – und ich möchte in diesem Zusammenhang auch unseren hochgeschätzten Mitbewerber Irland würdigen, wie wir selbst Mitglied der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten. Ich möchte dem irischen Vertretern danken, dass er heute Abend hier ist.

Exzellenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten mit Ihnen allen zusammenarbeiten.

Wir möchten zuhören, Gräben überbrücken und in unserem kollektiven Einsatz für Menschenrechte und Menschenwürde einen gemeinsamen Nenner finden.

Machen wir zusammen deutlich, dass die Grundsätze des Menschenrechtsrates nicht abstrakter Natur sind.

Setzen wir sie in die Tat um – miteinander.

Vielen Dank.

Vor seiner Abreise nach München und Genf erklärte Außenminister Johann Wadephul heute:

Die Goethe-Institute in 100 Ländern sind unsere Botschaften deutscher Sprache und Kultur in der Welt. Dies möchte ich am Hauptsitz des Goethe-Instituts im 75. Jahr seines Bestehens würdigen und gleichzeitig verdeutlichen, dass es in diesen unsicheren Zeiten darauf ankommt, intensiver denn je für unser Land zu werben. Sprachunterricht, Vermittlung deutscher Kultur und kulturelle Zusammenarbeit mit den Gastländern können starke Instrumente sein, um ein positives Deutschlandbild zu vermitteln. Ein Deutschlandbild, mit dem wir ambitionierte Menschen für unser Land gewinnen. Denn genau diese Menschen brauchen wir für ein leistungsfähiges, wirtschaftlich starkes Deutschland. Hierfür müssen alle Akteure der Außenpolitik als Team Deutschland mehr als je zuvor an einem Strang ziehen.

Um dieses Team Deutschland geht es mir auch bei meiner Teilnahme an der Sitzung des bayerischen Kabinetts, zu dem mich Ministerpräsident Söder eingeladen hat. Als Auswärtiges Amt arbeiten wir weltweit für Deutschland. Und dabei vertreten wir nicht nur die Interessen der gesamten Bundesregierung, sondern selbstverständlich auch die Interessen aller Bundesländer und insgesamt aller Bürgerinnen und Bürger. Ein ganz zentrales Anliegen ist dabei die Sicherung unseres Wohlstands. Ich verstehe das Auswärtige Amt deswegen auch als ein Außenwirtschaftsministerium, das unsere Unternehmen weltweit unterstützt.

Auf meinen Reisen begleiten mich häufig Unternehmerinnen und Unternehmer aus Bayern, die mich mit der Weltoffenheit und der Innovationskraft beeindrucken, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden. Wie hoch hinaus Bayern will und kann, hat in der vergangenen Woche Isar Aerospace gezeigt. Mit dem ersten privaten Orbitalflug aus Kontinentaleuropa leistet ein bayerisches Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur europäischen Weltraumsouveränität. Welche Wirkung Wirtschaftsdiplomatie haben kann, hat auch der Staatsbesuch von Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan vergangene Woche gezeigt, bei dem die Vereinigten Arabischen Emirate 40 Milliarden Euro an Investitionen in Deutschlands Zukunft zugesagt haben – ein Viertel davon in Bayern. Das sichert und schafft Arbeitsplätze hier bei uns in Deutschland.

Deutschlands Engagement in einer Welt der Kriege und Krisen steht im Fokus meiner Reise in die Hauptstadt der Menschenrechte - nach Genf zu den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen. In Zeiten, in denen Menschenrechte weltweit zunehmend unter Druck stehen, wollen wir UN-Organisationen und Mechanismen stärken, die den Menschen ins Zentrum stellen. Deshalb kandidiert Deutschland für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat. Bei meinem Besuch werde ich auch die Führungsspitzen der Weltgesundheitsorganisation WHO und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz treffen. Das Rote Kreuz leistet Humanitäre Hilfe an den Frontlinien dieser Welt, dort wo andere oft keinen Zugang haben. Die WHO bekämpft Krankheitsausbrüche, ebenfalls unter schwierigsten Bedingungen, derzeit insbesondere Ebola. Der weltweite Bedarf für Humanitäre Hilfe steigt, gleichzeitig sinken die Mittel. Mit meiner Reise will ich verdeutlichen: Deutschland bleibt weiter engagiert. Humanitäre Hilfe ist unverzichtbar, rettet Menschenleben, lindert Not dort, wo sie entsteht, und beugt damit Fluchtursachen vor. Humanitäre Hilfe ist somit nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sie dient auch den Sicherheitsinteressen unseres Landes.
 

Im Herzen Europas verbindet Ungarn und Deutschland eine langjährige Freundschaft, die auf tief verwurzelte historische, kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bindungen baut. Fast fünfunddreißig Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-ungarischen Freundschaftsvertrags im Jahr 1992 wollen wir unsere Partnerschaft stärken, ein neues, auf Vertrauen basierendes Kapitel in den deutsch-ungarischen Beziehungen aufschlagen und unsere Zukunft in der Europäischen Union gemeinsam gestalten. In diesem Sinne halten wir mit Blick auf die Erneuerung der bilateralen Beziehungen fest:

In Zeiten geopolitischer und geoökonomischer Herausforderungen setzen wir uns im Geiste der europäischen Solidarität als Mitgliedstaaten der Europäischen Union und NATO-Alliierte gemeinsam für ein starkes, sicheres, freies und wettbewerbsfähiges Europa ein. Bereits heute leistet die deutsch-ungarische Zusammenarbeit in der Automobilindustrie, aber auch in vielen anderen Wirtschaftszweigen, einen gewichtigen Beitrag zu unseren Volkswirtschaften. Wir wollen unsere bilateralen Wirtschaftsbeziehungen weiter ausbauen, gezielt vertiefen und auf zusätzliche Wirtschaftssektoren ausweiten. Zugleich wollen wir den europäischen Binnenmarkt als Grundlage für ein attraktives, innovationsfreundliches und verlässliches Investitionsumfeld in Deutschland und Ungarn weiter stärken und vertiefen. Unsere gemeinsamen Anstrengungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung einer wettbewerbsfähigen industriellen Basis in Europa wollen wir konsequent intensivieren, damit Europa im globalen Wettbewerb dauerhaft bestehen kann. Wir sind überzeugt, dass wir damit zugleich einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, unser europäisches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zukunftsfest zu machen und unsere freiheitliche europäische Lebensweise auch für kommende Generationen zu bewahren. Wir drängen auf ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene zur Wahrung unserer Energiesicherheit. Wir stimmen darin überein, dass unsere Region unter erheblichem Migrationsdruck steht. Unser Ziel ist die Unterbindung der illegalen Migration sowie die Stärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen. 

Im Jahre 2026 gedenken wir des 70. Jahrestages des ungarischen Aufstands und des Freiheitskampfes von 1956, bei dem für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft wurde. Dies bestärkt uns in unserem Bekenntnis zu den Grundwerten der Europäischen Union, auf denen unser friedliches europäisches Zusammenleben beruht: der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der umfassenden Wahrung der Menschenrechte. Der kürzlich erfolgte Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft unterstreicht das Bekenntnis zur Zusammenarbeit zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.

Als Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen treten wir dafür ein, die regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten. Deutschland und Ungarn stehen daher weiterhin für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ein. Deutschland und Ungarn bekräftigen die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2026 und werden sich auf dieser Grundlage weiter für einen sofortigen Waffenstillstand sowie einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in Freiheit im Ukraine-Krieg einsetzen.

Angesichts der Instabilität im Nahen und Mittleren Osten wollen Ungarn und Deutschland ihre Bemühungen zur Förderung von Frieden und Sicherheit verstärken. Wir stehen für das Recht Israels auf Selbstverteidigung ein.

Im Westbalkan liegt es in unserem gemeinsamen Interesse, Frieden, Stabilität, eine erfolgreiche Integration in die Europäische Union und wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten.

Wir sind fest entschlossen, alle Beitrittsländer im Prozess des Beitritts zur Europäischen Union zu unterstützen.

In einem sich rasch verändernden globalen Umfeld wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Deutschland intensivieren. Dazu haben wir uns verständigt:

I. das Deutsch-Ungarische Forum für den Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft zu stärken. Das nächste Forum im Herbst 2026 in Berlin verstehen wir als sichtbares Zeichen des Neubeginns in den deutsch-ungarischen Beziehungen.

II. unsere Zusammenarbeit auf bilateraler, europäischer und multinationaler Ebene, insbesondere in der NATO, zu intensivieren, um Freiheit, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit sowie eine zuverlässige und nachhaltige Energieversorgung zu stärken.

III. Konsultationen auf fachlicher Ebene zwischen unseren Außenministerien zu Fragen der bilateralen Beziehungen und der Europapolitik sowie in den Bereichen Geoökonomie und Rüstungspolitik durchzuführen, soweit diese Themen unsere Ministerien betreffen.

IV. den Austausch zwischen unseren Ministerien zur Stärkung strategischer Planung und Kommunikation angesichts aktueller Herausforderungen im Umgang mit Desinformation zu intensivieren.

V. einen regelmäßigen deutsch-ungarischen Dialog zur besseren Vernetzung von Thinktanks zu schaffen.

VI. den Austausch zwischen jungen Diplomatinnen und Diplomaten zu stärken und unsere Ausbildungsprogramme für den diplomatischen Dienst zu vernetzen.

VII. die Entsendung von Austauschbeamtinnen und -beamten zwischen unseren Ministerien zu intensivieren.

VIII. die enge Zusammenarbeit mit der Andrássy Universität Budapest, Jugendaustauschorganisationen sowie weiteren Partnerorganisationen im Kultur-, Sprach- und Bildungsbereich fortzusetzen und die Durchführung eines deutsch-ungarischen Kulturjahres 2028 zu prüfen. Wir begrüßen den unschätzbaren Beitrag von Wissenschaft, Bildung, Kultur, Zivilgesellschaft und Jugendaustausch für die deutsch-ungarischen Beziehungen und das gegenseitige Verständnis zwischen den Gesellschaften.

IX. Wir widmen der bedeutenden ungarischen Diaspora in Deutschland, die einen besonders wichtigen Faktor in unseren bilateralen Beziehungen darstellt, sowie der deutschen Gemeinschaft in Ungarn, die die zweitgrößte Minderheit in Ungarn bildet, weiterhin besondere Aufmerksamkeit. Darüber hinaus liegen uns die Zukunft und der Zugang zum Deutschunterricht in Ungarn nach wie vor sehr am Herzen.

Vor seiner Abreise nach Budapest erklärte Außenminister Wadephul heute (14.09.2026):

Ungarn und Deutschland schlagen gemeinsam ein neues Kapitel auf. 

Nach fast sieben Jahren werde ich als erster deutscher Außenminister heute wieder nach Ungarn reisen. Das zeigt: Wir haben extrem viel aufzuholen. Der politische Wechsel in Ungarn eröffnet jedoch die Chance, unsere Beziehungen mit großer Geschwindigkeit wieder auf ein Fundament des gegenseitigen Vertrauens und der Verlässlichkeit zu stellen. Ich komme also mit der Hoffnung, dass Ungarn sein großes europäisches Herz wiederentdeckt und ganz Europa das spürt.

Ungarns neue Regierung hat in kurzer Zeit zentrale Reformen angestoßen. Die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und die Umsetzung europäischer Vorgaben sind gute Nachrichten – für Europa, vor allem aber für die Menschen in Ungarn selbst. Denn Rechtsstaatlichkeit und verlässliche Regeln sind entscheidend dafür, ob Bürgerinnen und Bürger ihrem Staat vertrauen und Unternehmen aus dem In- und Ausland bereit sind, entschlossen zu investieren. Wenn für Unternehmen aus allen EU-Mitgliedstaaten wieder faire und verlässliche Wettbewerbsbedingungen gelten, wird Ungarns Wirtschaft erheblich davon profitieren. Deutsche Unternehmen sind schon heute für 250.000 Arbeitsplätze in Ungarn verantwortlich. Ich freue mich deshalb sehr, dass mich heute eine Delegation deutscher Unternehmen begleitet, um ganz konkret zu besprechen, welche weiteren Schritte nun erforderlich sind. 

Mir war es aber auch mit Blick auf unsere gemeinsame Geschichte wichtig, die Chance auf einen Neuanfang mit unseren Freunden in Ungarn zu nutzen. Wir sind den Ungarinnen und Ungarn für immer verbunden, dass sie es waren, die 1989 den Stein ins Rollen brachten, der am Ende den Eisernen Vorhang zerriss und die deutsche Wiedervereinigung ermöglichte. Ungarn erlaubte mit der Öffnung seiner Grenzen tausenden DDR-Bürgerinnen und -Bürgern den Weg in die Freiheit. Diese Geschichte verbindet uns – und sie erinnert uns daran, dass die Freiheit immer wieder unseren Einsatz verlangt.

Heute ist unsere Freiheit von außen wie von innen unter Druck, oft wirken diese Kräfte im Konzert. Russlands hybride Angriffe auf Europa nehmen zu: Desinformation, Sabotage und Einflussoperationen machen nicht an unseren Grenzen halt. Im Gegenteil: Sie nutzen unsere Freiheit und Offenheit aus. Der Angriff in Leipzig hat uns gezeigt, dass diese Bedrohung so handfest wie akut ist. Ungarn hat mit der Ausweisung von zehn russischen Diplomaten zuletzt ein klares Signal gesetzt - und auch Ungarns Solidarität nach dem Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig und die gemeinsam beschlossenen EU-Sanktionen zeigen Russlands Führung deutlich: Wir verteidigen die Friedensordnung in Europa gegen Russlands Aggression.

Jetzt ist die Gelegenheit für Deutschland und Ungarn, Verpasstes aufzuholen und Neues zu schaffen. Mit meiner Reise will ich unterstreichen, dass die Bundesregierung entschlossen ist, diese Chance für unsere beiden Länder zu nutzen.

Diese Woche werden in Berlin nicht nur im Auswärtigen Amt wichtige Diskussionen zur Außen- und Sicherheitspolitik geführt.

Gestern sprach ich zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. 

Dort begannen auch die Beratungen des sogenannten Einzelplan 5, unserem Haushalt.

Kenner wissen: Die härtesten Kämpfe führen Politiker nicht um Inhalte, sondern um die finanziellen Mittel, die diese Inhalte erst ermöglichen.

Die größten Investitionen fließen derzeit in unsere Verteidigung. 

Und das ist auch richtig so. 

Richtig ist gleichzeitig:

Gute Außenpolitik ist die beste Sicherheitspolitik.

Und dafür brauchen wir auch den finanziellen Rückhalt. 

Dafür mache ich mich in der Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit stark! 

Erst unsere Außenpolitik macht Deutschland sicher. 

Im Ausland, aber auch im Inland.

Das gilt insbesondere nach Leipzig. 

Mit Leipzig ist die Bedrohung bei uns zuhause angekommen, sie ist greifbar. 

Der russische Anschlagsversuch auf dem Flughafen in Leipzig ist aber nur der jüngste Vorfall in einer Reihe konstant wachsender russischer Aggressionen gegen Europa, gegen die NATO.

Russland und seine Partner agieren global vernetzt gegen unsere Interessen und für den eigenen imperialistischen Großmachts-Anspruch. 

Die Bundesregierung und wir als Teil dieser treten dem entgegen. 

Sie, unsere Leiterinnen und Leiter tun das sehr konkret durch ihr Wirken in unseren Botschaften und Konsulaten weltweit.

Und das im Dienst eines Staates, der sicherheitspolitisch einen grundlegenden Wandel vollzieht.

Etwas mehr als 70 Jahre nachdem Deutschland in die NATO aufgenommen wurde, sind wir eine der führenden Nationen im Bündnis geworden.

In diesem Jahr investiert Deutschland 124,7 Milliarden Euro in „harte“ Fähigkeiten zur Verteidigung – voraussichtlich rund 2,7 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. 

Bis 2029 werden es voraussichtlich mindestens 3,5 Prozent sein – wahrscheinlich dann über 150 Milliarden Euro. 

Hinzu kommen jeweils die Investitionen in die verteidigungsrelevante Infrastruktur. 

Hier liegen wir schon jetzt bei 1,5 Prozent. 

Diese Zahlen sind Ausdruck unserer politischen Prioritäten, die sich aus einem veränderten Sicherheitsumfeld ableiten.

Wir gehen da voran und erwarten, dass unsere Partner in der NATO mitziehen.

Wir investieren damit in die Zukunft der euro-atlantischen Sicherheit, in den europäischen Pfeiler der NATO und damit in die Stärkung der NATO insgesamt. 

Das wissen auch unsere Verbündeten.

Ich kann sagen: Im Ausland begegnet mir keine Skepsis angesichts unserer Investitionen in das Militär, sondern vielmehr Dankbarkeit und Vertrauen. 

Und wachsende Erwartungen, verbunden mit dem Wunsch nach mehr Kooperation.  

Auch das ist ein Auftrag an Sie, liebe Leiterinnen und Leiter. Stärken Sie Kooperationen mit unseren Partnern und in Ihren Gastländern.

Wir stärken den europäischen Pfeiler in der NATO, weil dies die Allianz als Ganzes stärkt – ebenso wie unsere transatlantische Verbindung.

Und diese brauchen wir nach wie vor. 

Gerade in einer Zeit, in der die NATO einem politischen Stresstest unterzogen wird.

Von außen, durch die Bedrohung durch Russland. 

Aber auch von innen, wenn der transatlantische Zusammenhalt in Frage gestellt wird. 

Und ganz konkret auch in unserem Land von interessierten Kreisen. 

Das konnte und kann jeder sehen, der die drei Landtagswahlkämpfe dieses Spätsommers verfolgt hat beziehungsweise mitverfolgt.

Fragen zur NATO, zu unserem Zusammenhalt, werden Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch im Ausland zunehmend gestellt. 

Die Welt schaut auf uns, auf unser sicherheitspolitisches Handeln und ob wir uns in dieser Zeit der geopolitischen Spannung bewähren.

Mit Blick auf uns als NATO, aber auch mit Blick auf die Ukraine. 

Dort kämpfen die Menschen für ein freies und sicheres Land in einem freien und sicheren Europa. 

Erst vor kurzem war ich in Charkiw, ca. 30 km von der Frontlinie entfernt, und habe mich mit der aktuellen Lage vertraut gemacht.

Was ich sah: Die Ukraine ist heute ein starkes, resilientes und geeinigtes Land auf dem Weg in die Europäische Union. 

Dafür zahlt sie einen furchtbaren Preis. 

Jeden Tag. Jede Nacht.

Ein ukrainischer Brigadegeneral sagte zu mir, dass für ihn jede weitere Flugabwehrrakete, mit der wir die Ukraine unterstützen, einen weiteren „Atemzug“ bedeute.

Das sind Worte, die in mir nachhallen.

Auch aufgrund dieser persönlichen Erlebnisse fühle ich mich dazu verpflichtet, dass Deutschland als inzwischen der größte bilaterale Unterstützer der Ukraine weiter an ihrer Seite steht. 

Wir tun das für die Ukraine, aber wir tun das auch für unsere Sicherheit in Europa. 

Daher werben auch Sie, liebe Leiterinnen und Leiter, in Ihren Gastländern für mehr Unterstützung der Ukraine. 

Lieber Mark, du bist der erste NATO-Generalsekretär auf einer Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amts. 

Ich glaube, das ist auch ein Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung.

Du selbst hast nach dem Gipfel in Ankara gesagt: 
„Die NATO ist heute stärker denn je – geeint und bereit, jeden Zentimeter unseres Bündnisgebiets zu verteidigen.“

Dass wir heute an diesem Punkt stehen, ist auch Dir zu verdanken. 

Du führst die Allianz mit Umsicht, mit diplomatischem Geschick und mit einer Zuversicht, die ansteckend ist.

Wir alle können viel von dir und deiner Art als zupackender Optimist lernen.

Danke, dass Du heute bei uns bist!

Mark, the floor is yours. 

Ich darf mich zunächst bei allen Berichterstattern sehr herzlich für die konstruktiven Beratungen schon im Vorfeld der Haushaltsaufstellung bedanken. Wir werden diese jetzt intensiviert fortsetzen. 

Das Parlament ist der Ort, an dem am Ende das letzte Wort über den Haushalt des Auswärtigen Amtes und des Bundeshaushalts insgesamt gesprochen wird. Ich nehme die Anregungen, die wir hier schon bekommen haben, sehr gerne auf. Und Sie finden mich auch an Ihrer Seite, etwa wenn es darum geht, zu schauen, wo dieser Entwurf, der für das Auswärtige Amt in der Tat erneut schmerzhafte Einschnitte vorsieht, verbessert werden kann. 

Damit will ich nicht in Abrede stellen, dass auch das Auswärtige Amt einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes zu leisten hat. Wir haben im Auswärtigen Amt bereits 250 Stellen eingespart. Ich sage dazu, dass es in anderen Ressorts einen erheblichen Stellenzuwachs gibt. Wir haben eine Strukturreform in der Zentrale durchgeführt, Abteilungen zusammengefasst und dort eine erhebliche Zahl an Stellen eingespart. Wir stellen uns der Verantwortung. 

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss an dieser Stelle natürlich darauf aufmerksam machen: Wer von uns erwartet, dass Visa schneller vergeben werden - das ist auch im wirtschaftlichen Interesse dieses Landes, der Unternehmerinnen und Unternehmer, die Handelspartner erwarten, die Fachkräfte erwarten -, der muss dem Auswärtigen Amt die notwendigen Stellen zur Verfügung stellen, damit Entscheider im konsularischen Bereich eingestellt werden können. Es ist auch eine Frage der Wirtschaftsförderung in Deutschland, wenn wir dafür Stellen zur Verfügung gestellt bekommen. 

Zum anderen geht es um die diplomatischen Anstrengungen. Diese kann man natürlich nur mit Personen vor Ort unternehmen. Diplomatie ist People Business. Sie findet von Angesicht zu Angesicht im persönlichen Gespräch statt. Deswegen habe ich entschieden, dass wir gerade in diesem Bereich keine Kürzungen vornehmen, sondern dass wir in den Auslandsvertretungen präsent bleiben. 

Ich möchte an dieser Stelle - das darf hier bei den großen politischen Diskussionen, die wir natürlich zu führen haben, nicht untergehen - auch eine Lanze für die Mitarbeitenden im Auswärtigen Amt brechen. Viele von ihnen haben wir in den letzten Wochen und Monaten zurückrufen müssen: aus Teheran, aus Bagdad, aus Erbil, um nur einige Beispiele zu nennen, aber auch aus Ländern in Lateinamerika. Denn es gab dort Kriege, Konflikte und andere Situationen, durch die Leib und Leben in Gefahr gewesen ist. Deswegen ein herzliches Dankeschön an alle Beschäftigten im Auswärtigen Amt, die dort tätig sind! 

Und ich verbinde das mit der herzlichen Bitte, sich bei den Haushaltsberatungen auch noch einmal die sächlichen Mittel für die Gebäudeinstandsetzung anzuschauen. Viele kennen das berühmte Beispiel vom Konsulargebäude in Neu-Delhi, wo die Mitarbeiter - einige waren ja da - mittlerweile neben Querstützen sitzen und Sorge haben müssen, dass ihnen im wahrsten Sinne des Wortes die Decke auf den Kopf fällt. Das sind keine zumutbaren Bedingungen. Deswegen darf ich Sie bitten, das abzuwägen und zu schauen, ob dort nicht mehr Mittel möglich sind; denn wir schulden unseren Beschäftigten wirklich gute Arbeitsbedingungen, und die können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht immer gewährleisten. Ein Dankeschön an alle Beschäftigten im Auswärtigen Dienst an dieser Stelle! 

Das Nächste ist das auch zu Recht angesprochene Feld der humanitären Hilfe. Ich habe auch in diesem Kreis schon mehrfach dafür plädiert, dort nicht zu kürzen, und ich werde das auch bei den parlamentarischen Beratungen erneut einbringen und natürlich auch parallel noch einmal Gespräche mit dem Herrn Finanzminister darüber führen. Die Mittel sind bedauerlicherweise erneut gekürzt worden. Es bleibt eine Verpflichtung Deutschlands, die wir ethisch haben, humanitäre Hilfe zu leisten. Das wird übrigens mehr. Ich konnte in der Ukraine jetzt noch mal 50 Millionen Euro an Mitteln zusagen. 

Aber wenn Sie auf die Krisen und Konflikte dieser Welt schauen, wenn Sie sehen, dass die südliche Erdhalbkugel, insbesondere Südamerika, wahrscheinlich mit den Folgen eines El Niños konfrontiert sein wird, dann muss man erkennen, dass wir dort neue Herausforderungen haben. Und auch das dient deutschen Interessen. Die finanzielle Unterstützung bei jeder Krise und jeder Not, die wir vor Ort bekämpfen, mit der wir es den Menschen ermöglichen, da zu bleiben, wo sie eigentlich leben, und sie davon abhalten, zu migrieren, ist gut investiertes Geld und auch im deutschen und im europäischen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

Letztlich möchte ich noch einmal sagen: Es ist natürlich die Politik der Bundesregierung, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dazu muss ich und will ich aus voller Überzeugung auch nach meiner Reise in die Ukraine im fünften Jahr des Krieges wieder aufrufen. 

Ich bin vor wenigen Tagen dort gewesen. Wer erlebt, wie in einer Stadt wie Charkiw Studentinnen und Studenten zurückkehren in den Präsenzunterricht, der sieht ein Volk, das sich verteidigen will, das sich diesem Angriffskrieg nicht unterwerfen will, und an der Seite dieser Ukraine müssen wir weiter stehen. Das schulden wir den Menschen dort; das schulden wir der Friedensarchitektur Europas, und das ist eine sichere und eine notwendige Investition in Frieden und Sicherheit auch für Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich möchte parallel darauf hinweisen - weil Sie das möglicherweise nicht wissen -, dass wir selbstverständlich auf allen diplomatischen Kanälen nicht nur an der Lösung des Hauptkonfliktes arbeiten, sondern auch daran, dass etwa die Getreidetransporte aus der Ukraine ermöglicht werden. Darüber habe ich erst gestern wieder mit dem ukrainischen Kollegen gesprochen, am Sonntag mit dem Kollegen aus Saudi-Arabien, und morgen wird das auch ein Thema mit dem Kollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sein. Wir versuchen dort, einen Weg zu finden, wie Russland und die Ukraine sich darauf verständigen können, dass das Getreide transportiert werden kann; aber Russland ist dazu derzeit nicht bereit. Ich hoffe, dass das möglich wird.

Ich will nur darauf hinweisen: Das schadet Russland, das schadet der Ukraine, das schadet aber natürlich auch den Ländern, wohin das geliefert wird, nämlich beispielsweise Ägypten, das ein Drittel seines Getreides aus der Ukraine bezieht. Wenn das nicht dahin geliefert wird, dann haben wir eine weitere Fluchtursache gelegt, weil sich dann dort eine Hungersnot ausbreiten wird. 

Also: Wir sind klar an der Seite der Ukraine; aber wir versuchen auch, alles dazu beizutragen, dass dieser Konflikt auf dem friedlichen Weg beendet werden kann. Es scheitert bisher an Russland. 

Vielen Dank.

Ich heiße Sie herzlich zum Wirtschaftstag der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen hier im Auswärtigen Amt willkommen. Auch dieses Jahr freue ich mich wieder auf die anstehenden Gespräche und Begegnungen.

Eine besondere Freude ist es mir, meinen guten Freund Maroš Šefčovič, Europäischer Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, hier willkommen zu heißen.

Lieber Maroš, ich möchte meine kurzen einleitenden Bemerkungen sogar mit einem Zitat von Dir beginnen. Und zwar einem Witz, den Du einmal erzählt hast: 

Ein Lehrer fragt die Kinder in seiner Klasse, was sie einmal werden möchten, wenn sie groß sind. Ein Kind antwortet: „Etwas mit Zukunft – ein Mercosur-Verhandler. So wie mein Vater. Und wie mein Großvater.“

Lieber Maroš – ich sage voller Stolz: Dank unserer äußerst engen Zusammenarbeit sind wir die letzte Generation von Mercosur-Verhandlern. Die Schulkinder werden sich nach anderen Laufbahnen umsehen müssen, aber das ist für ihre Zukunft nur von Vorteil. 

Wenn ich den Blick in die Zukunft richte, sehe ich eine grundlegend veränderte Weltwirtschaftslage. Wie wir alle wissen, wird ein großer Teil des deutschen Wohlstands im Ausland erwirtschaftet. 

Etwa jeder vierte Arbeitsplatz hängt von Exporten ab, sogar fast jeder zweite Arbeitsplatz in der Industrie! 

Aber unsere Wirtschaft ist nicht nur exportorientiert. Ich würde sie als partnerschaftsorientiert bezeichnen: Sie hängt auch von Produktionsfaktoren wie Energie und kritischen Rohstoffen ab. 

Deutschland und Europa sind insbesondere auf offene Märkte, verlässliche Handelsregeln und diversifizierte wirtschaftliche Beziehungen angewiesen.

Ich verrate Ihnen nichts Neues, wenn ich sage, dass dieses System unter Druck steht – aus offensichtlichen Gründen. 

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt weiter und bindet sowohl wirtschaftliche als auch militärische Ressourcen. 

Die anhaltende Krise in der Straße von Hormus wirkt sich stark auf die weltweiten Energiepreise aus und setzt unseren Volkswirtschaften massiv zu.

Unsere Wirtschaftsbeziehungen zu China werden immer unausgewogener. Marktfremde Politik und eine unterbewertete Währung drohen, unsere industrielle Basis auszuhöhlen und aus kritischen Abhängigkeiten strategische Schwachstellen zu machen. 

Zugleich haben wir mit unsteten und herausfordernden Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten – traditionell der engste Handelspartner der EU – umzugehen.

Und es kommt noch hinzu: Der Klimawandel und extreme Wetterereignisse führen zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten und unterbrechen Lieferketten.

Die wichtigste Frage für Deutschland ist: Wie gehen wir mit diesen veränderten Bedingungen um – denn sie bleiben ja Realität. 

In erster Linie muss es eine europäische Antwort sein: auch in der Weltwirtschaft von morgen die EU als geoökonomisches Kraftzentrum zu stärken, unsere Werte zu verteidigen und unseren Wohlstand zu sichern.

Meine Damen und Herren, wir sind hier als Institution zu unseren eigenen Schlüssen gekommen. 

Wenn die Geopolitik anfängt, die Weltwirtschaft zu bestimmen oder sogar zu diktieren, müssen wir die Konsequenzen ziehen. Daher haben wir unser Ministerium grundlegend reformiert. 

Wir haben eine neue Abteilung geschaffen, in der Geoökonomie und EU-Politik zusammengefasst sind, sodass wir rasch auf die Lage in der Welt reagieren können. 

Ferner wollen wir dem Bundeshaushalt und dem Koalitionsvertrag folgen, mit der Vorgabe, unser Personal um 8 % zu kürzen. Wir machen das Beste aus der Situation, indem wir eine schlankere und agilere Organisation schaffen. 

Aber es geht nicht nur um uns. In einer Zeit politisch umkämpfter Märkte müssen der Staat und die Wirtschaft Hand in Hand zusammenarbeiten. Die deutsche Regierung und die deutsche Wirtschaft kommen nur durch diese Krise, wenn sie an einem Strang ziehen.

Für mich sind die zwei wichtigsten Punkte: 

Erstens möchte ich auf meinen Reisen niemanden belehren – ich möchte Partnerschaften stärken. Daher werde ich auch von Wirtschaftsdelegationen begleitet.

Zweitens hat mein Ministerium einen klaren Auftrag: deutschen und europäischen wirtschaftlichen Interessen den Weg zu bereiten und so viel Unterstützung wie möglich für Ihre – und hier schaue ich auf die Vertreter der Wirtschaft – Projekte im Ausland zu leisten.

Wir leben in einer Zeit fragmentierter Handelsbeziehungen. Unternehmen drohen durch fremde Mächte instrumentalisiert zu werden – ein Ansatz, der unserer Auffassung von Wirtschaft und dem Wirtschaftsmodell, das seit Jahrzehnten die Grundlage für unseren Erfolg bildet, völlig entgegengesetzt ist.

Daher müssen wir unsere Denkweise ändern. 

Ihre Unternehmen arbeiten nicht mehr in einem geopolitisch vorhersagbaren Umfeld oder in einem regelbasierten globalen System. Sie arbeiten in Ländern, deren wirtschaftspolitische Maßnahmen und ihre Auswirkungen unsere traditionell erfolgreichsten Branchen und Unternehmen erschüttern. 

Zugleich erfährt die Weltwirtschaft einen grundlegenden Wandel durch neu entstehende Wachstumsbranchen wie KI und umweltschonende Technologien. 

Heute müssen politische Risiken und kritische Anfälligkeiten, auch solche, die noch in der Zukunft liegen, in die Risikobewertung jedes einzelnen Unternehmens einbezogen werden: Wir werden beim Schutz Ihrer Interessen manchmal auch an Grenzen stoßen.

Mit Mercosur bieten wir Ihnen einen Ausweg. 

Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, Ihre Exportmärkte, aber auch Ihre Quellen für Produktionsfaktoren – wie kritische Rohstoffe – zu diversifizieren. Und wir arbeiten bereits erfolgreich an vielen weiteren wichtigen Freihandelsabkommen – Maroš geht hier voran. Vielen Dank dafür! 

Zusammen, lieber Maroš, gehören wir zum „Team Europa“.

Unser Ziel ist ganz klar: Wir müssen die Europäische Union zu einem noch stärkeren geoökonomischen Kraftzentrum machen. Wir müssen unsere wirtschaftliche Basis stärken, um künftige geoökonomische Konflikte bewältigen zu können. Und wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit umfassend stärken.

Der EU-Binnenmarkt ist dafür von zentraler Bedeutung – und er ist in diesem Jahr der wichtigste Treiber für das Wirtschaftswachstum, während die Exporte in zwei unserer wichtigsten Handelspartner außerhalb Europas dramatisch zurückgegangen sind.

Wir dürfen die Vertiefung des Binnenmarkts nicht aus den Augen verlieren; dazu müssen wir die Spar- und Investitionsunion voranbringen und industriepolitische Maßnahmenpakete umsetzen, um kritische Lieferketten in Europa zu sichern.

Denn wenn globale Märkte wegbrechen und der Handel mit China und den Vereinigten Staaten schwächer wird, ist die EU unser Sicherheitsnetz. Sie ist unser Anker und der wahre Motor unseres Wachstums.

Die Zahlen sprechen für sich: Der Binnenmarkt hat für mehr als zwei Drittel unseres BIP-Wachstums gesorgt. Das ist noch keine vollständige Erholung, aber es ist ein Anfang.

Und hier ist der zweite Punkt: Wettbewerbsfähig zu sein reicht nicht. Europa, wir alle, müssen härter für unsere Interessen kämpfen.

Wir brauchen entschlossenes De-Risking, um unsere wirtschaftliche Verwundbarkeit strategisch zu verringen. 

Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Verwundbarkeit nicht ausgenutzt wird. 

Wir müssen unsere kritische Infrastruktur, insbesondere kritische Komponenten, schützen. 

Wir müssen strategische Abhängigkeiten verringern. 

Lieber Maroš, 

Liebe Gäste,

meine Mitarbeitenden und ich haben diese geoökonomischen Herausforderungen im Blick. Und wir gehen sie mit voller Kraft an – hier in Berlin, in Brüssel und auf unseren zahlreichen Auslandsreisen. 

Aber wie gesagt: Wir brauchen Sie, die Wirtschaft, die Unternehmen. Auf Sie kommt es an.

Für „Team Europa“ als geoökonomische Macht.

Ich danke Ihnen.

„Europa steht an einem historischen Wendepunkt seiner Geschichte. Seine Völker und Staaten haben den Weg zu neuen Formen des Zusammenlebens beschritten. Wir sind uns bewusst, dass für das Gelingen zukunftsfähiger Strukturen europäischer Nachbarschaft Polen, Deutsche und Franzosen maßgebliche Verantwortung tragen.“

(Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas, Krzysztof Skubiszewski, Weimar, 29. August 1991 aus Anlass des ersten Treffens des Weimarer Dreiecks)

Als Außenminister des Weimarer Dreieck sind wir heute in Weimar zusammengekommen, um den Geist zu feiern, der vor 35 Jahren entstanden ist. Seit dreieinhalb Jahrzehnten arbeiten Deutschland, Frankreich und Polen für europäische Innovation und Integration, für europäischen Wohlstand und Fortschritt. Gemeinsam haben wir Impulse für ein geeintes, starkes und sicheres Europa gesetzt. Die Europäische Union bleibt ein unverzichtbarer Rahmen für das Streben nach Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Im Weimarer Dreieck werden wir gemeinsam, Seite an Seite mit allen EU-Mitgliedstaaten, daran arbeiten, unsere EU souveräner, resilienter und handlungsfähiger zu machen. Als Verbündete in der NATO sind wir entschlossen, ein stärkeres Europa in einer stärkeren NATO aufzubauen, die Frieden, Sicherheit und Stabilität im euroatlantischen Raum gewährleistet. 

Wir sehen das Weimarer Dreieck als Integrationskraft, die dazu beiträgt, unterschiedliche Perspektiven innerhalb der Europäischen Union in Einklang zu bringen und einen gemeinsamen, zukunftsorientierten Weg einzuschlagen. Indem wir Partnerländer und wichtige regionale Akteure zu unseren Konsultationen einladen, möchten wir das Weimarer Dreieck in seiner Eigenschaft als breiter angelegte Plattform zur Integration verschiedener Perspektiven noch effizienter nutzen. Heute kommen Ministerinnen und Minister aus allen Ressorts unserer Regierungen regelmäßig zusammen und unterstreichen damit die zentrale Bedeutung unserer Zusammenarbeit. Unserer Zivilgesellschaften und unsere wissenschaftlichen und kulturellen Einrichtungen arbeiten eng zum Wohle Europas zusammen, etwa als gemeinsame Gastländer der Leipziger Buchmesse 2027.

Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen betont das Weimarer Dreieck die Notwendigkeit, die Funktionsweise des auswärtigen Handelns der EU zu reformieren, damit sie schlagkräftiger, schneller und koordinierter reagieren kann. Dies sollte auch die Rolle und den institutionellen Aufbau der einschlägigen EU-Institutionen und -Einrichtungen betreffen, einschließlich des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, des Generalsekretariats des Rates sowie der Kommission. Die Arbeit an der Stärkung der Rolle und Autorität des HV/VP bei der Koordinierung des auswärtigen Handelns der EU soll baldmöglichst aufgenommen werden. Unser Ziel ist ferner, die Entscheidungsprozesse der EU durch bestmögliche Nutzung aller in den Verträgen vorgesehenen Optionen zu verbessern.

Darüber hinaus setzen wir die folgenden Prioritäten, um den Zusammenhalt in Europa zu stärken und die Fähigkeit der EU zu entschlossenem Handeln aufzuzeigen:

I. Mehr Verantwortung für unsere Verteidigung

Vor dem Hintergrund wachsender Sicherheitsherausforderungen spielen unsere drei Nationen bei der Stärkung der europäischen Sicherheit eine entscheidende Rolle. Wir sind geeint in unserer Entschlossenheit, die europäische Säule der NATO zu stärken, die nach wie vor die Grundlage für die Sicherheit und Verteidigung Europas darstellt. Unser Bekenntnis zu unserem Bündnis ist felsenfest. Wir übernehmen mehr Verantwortung für unsere Verteidigung, arbeiten dabei mit anderen Bündnispartnern zusammen und bekräftigen die fundamentale Bedeutung des transatlantischen Bundes in allen seinen Dimensionen. Wir sind entschlossen, das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der NATO weiter zu stärken. In Anerkennung der unmittelbaren Bedrohungen an der Ostflanke der NATO und der EU sagen wir zu, die Verteidigung aller Land-, Luft- und Seegrenzen von NATO und EU sicherzustellen. 

Europa muss souveräner werden, mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen und besser ausgerüstet werden, um auf der Grundlage eines 360-Grad-Ansatzes autonom und abgestimmt handeln und auf unmittelbare und künftige Herausforderungen und Bedrohungen reagieren zu können. Wir unterstützen außerdem die Entwicklung einer robusteren und wettbewerbsfähigeren technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung, auch durch EU-Programme wie SAFE und EDIP sowie im Rahmen des nächsten MFR.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheit unseres Kontinents grundlegend verändert. 

In Anbetracht der langfristigen Bedrohung durch Russland werden wir als Weimarer Dreieck uns weiterhin mit Russlands breitem Spektrum an Aktivitäten befassen, darunter hybride Aktivitäten, Provokationen, Spionage- bzw. Sabotageakte oder Informationsmanipulation. Der jüngste Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle unterstreicht überdeutlich, dass wir angesichts der wachsenden hybriden Bedrohungslage, der wir aktuell ausgesetzt sind, weitere Maßnahmen ergreifen müssen. Das Weimarer Dreieck wird weiterhin dafür sorgen, dass solche Aktivitäten sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Kosten nach sich ziehen, so geschehen etwa durch die am 13. Juli verabschiedete koordinierte europäische Reaktion auf die Cyberangriffe Russlands gegen die EU und die Interessen ihrer Mitgliedstaaten, bei der das Weimarer Dreieck eine tragende Rolle gespielt hat. Wir werden weiterhin robuste Gegenmaßnahmen erarbeiten, um unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere demokratischen Institutionen und unsere kritischen Systeme vor hybrider Einflussnahme zu schützen und sie dagegen abzusichern.

II. Ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine

Das Weimarer Dreieck spielt eine bedeutende Rolle bei der Organisation und Konsolidierung unserer fortgesetzten Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Wir sind entschlossen, einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine herbeizuführen, der im Einklang mit dem Völkerrecht steht. Wir sind bereit, einen Beitrag zu robusten und glaubhaften Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu leisten, auch im Rahmen der Koalition der Willigen, und die Fähigkeit der Ukraine zur wirksamen Abschreckung und Selbstverteidigung zu stärken. Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen, solange dies erforderlich ist, und zwar durch militärische Unterstützung, die Finanzierung und Schenkung prioritärer Ausrüstung, industrielle Beschaffung, Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung, gemeinsame Produktionen, die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie mit dem Ziel der Gewährleistung schneller und langfristiger Lieferungen sowie finanzielle Unterstützung für die ukrainische Produktion. Gleichzeitig werden wir den Druck auf die russische Kriegswirtschaft durch gezielte und wirkungsvolle Sanktionen weiter erhöhen. Wir werden mit unseren Maßnahmen weiterhin gegen Russlands Einnahmen aus dem Energiesektor, die russische Schattenflotte, den russischen Finanzsektor sowie Russlands militärisch-industriellen Komplex vorgehen. 

III. Ein neues europäisches Geschäftsmodell 

Inmitten geopolitischer Spannungen und einer fragmentierten Weltwirtschaft besteht Europas einzige Chance auf Wohlstand darin, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und seine wirtschaftliche und technologische Souveränität zu erhalten. Der Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ stellt die Weichen für eine Verbesserung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Stärkung der Grundlagen des Binnenmarkts und Abbau unnötiger Bürokratie. Wir begrüßen das jüngst beschlossene Paket zur technologischen Souveränität Europas. Wir werden die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der EU erhöhen und unsere gemeinsamen Regeln für fairen Wettbewerb in der Digitalwirtschaft verteidigen; dabei werden wir faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie gewährleisten, indem wir drittstaatliche Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen durch die angemessene Anwendung bestehender Instrumente sowie global durch eine führende Rolle bei der Reform und Wiederbelebung des multilateralen Handelssystems angehen, uns für wechselseitigen Marktzugang einsetzen und strukturelle Ungleichgewichte durch konstruktive Zusammenarbeit beheben. Zusätzlich werden wir die Europäische Kommission dabei unterstützen, die handelspolitischen Schutzinstrumente und die wirtschaftliche Sicherheit der EU rasch zu stärken, auch durch neue Instrumente zur Verringerung strategischer Anfälligkeiten und zur Reduzierung von Schwachstellen in den Lieferketten. Das Weimarer Dreieck geht diese Herausforderungen in enger Abstimmung an. 

Gleichzeitig werden wir unsere globalen Partnerschaften durch den Abschluss neuer ambitionierter und für alle Seiten vorteilhafter Handelsabkommen uneingeschränkt nutzen und fördern, um für EU-Unternehmen neue Exportmärkte zu sichern und zur Diversifizierung unserer Wertschöpfungsketten beizutragen. Wir unterstreichen unser Bekenntnis zu fairem und regelbasiertem Handel. Wir betonen die Bedeutung stabiler und ausgewogener Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, die für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks positive Auswirkungen haben, sowie unser beiderseitiges Bekenntnis zur Aufrechterhaltung des Turnberry-Abkommens zwischen der EU und den USA. Wir bekräftigen die Bedeutung unserer Beziehungen mit China sowie die Notwendigkeit, mit China ausgewogenere Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage fairer Wettbewerbsbedingungen aufzubauen, da die nicht marktorientierten Strategien des Landes in Kombination mit einer unterbewerteten Währung die Gefahr bergen, dass unsere industrielle Grundlage ausgehöhlt wird und aus Abhängigkeiten strategische Anfälligkeiten werden. Wir begrüßen daher die Arbeit der Kommission zur Verbesserung und Weiterentwicklung des geoökonomischen Instrumentariums der EU. 

Um Innovation als zentralen Motor des europäischen Wohlstands zu fördern, werden wir durch die Weimarer Exzellenzinitiative, die im Rahmen der Allianz der Initiative „Europäische Hochschulen“ die trilaterale wissenschaftliche Zusammenarbeit stärkt, europäische Forschungsinnovation unterstützen. Unser neues Wachstumsmodell umfasst eine ehrgeizige Energie- und Klimapolitik, die sichere, diversifizierte und erschwingliche Energie und eine gerechte Energiewende garantiert, internationale Klimaabkommen uneingeschränkt umsetzt und die europäische Resilienz gegen Extremwetterereignisse, den Klimawandel und Umweltzerstörung stärkt. 

IV. Mehr Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft

Das Weimarer Dreieck trägt dazu bei, Freiheit, Stabilität und Wohlstand in unserer europäischen Nachbarschaft voranzubringen. Die Sicherheit und Stabilität unserer östlichen und südlichen Nachbarn, einschließlich ihrer stetigen Bemühungen im Sinne einer engeren Anbindung an die Europäische Union, sind untrennbar mit unserer eigenen Sicherheit verbunden. Wir möchten die Eröffnung von Verhandlungsclustern und den leistungsbezogenen Erweiterungsprozess mit der Ukraine und der Republik Moldau rigoros vorantreiben; dasselbe gilt für einen maßgeschneiderten Ansatz, um allen Beitrittskandidaten, einschließlich der Länder des westlichen Balkans, im Einklang mit den Fortschritten in ihrem jeweiligen Reformprozess umgehend greifbare Fortschritte zu ermöglichen. Auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft kann ein schrittweises Vorgehen der Integration der Beitrittskandidaten in die Europäische Union neue Dynamik verleihen und gleichzeitig die Integrität und das Funktionieren der EU gewährleisten. 

Die Lage im Nahen Osten bleibt fragil und erfüllt uns weiterhin mit großer Sorge. Was die Golfregion angeht, bekräftigen wir, wie wichtig es ist, eine Einigung mit Blick auf die dringend notwendige Öffnung der Straße von Hormus, die mit bedingungsloser und uneingeschränkter Freiheit der Schifffahrt einhergeht, zu erzielen und zu gewährleisten, dass Iran nicht über Atomwaffen verfügt und seine feindseligen Aktivitäten in der Region einstellt. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu einer auf dem Verhandlungsweg erzielten Zweistaatenlösung. Wir bekräftigen, dass die uneingeschränkte Umsetzung von Resolution 2803 des VN-Sicherheitsrats für Gaza dringend erforderlich ist. In diesem Zusammenhang rufen wir die Hamas dringend auf, endlich ihre Waffen abzugeben und ihre Feindseligkeiten gegenüber Israel einzustellen. Wir bekräftigen unsere entschiedene Ablehnung aller illegalen Siedlungen und rufen die israelische Regierung auf, sämtliche Siedlungsaktivitäten zu beenden. Mit Blick auf Libanon stehen wir bereit, die Umsetzung des von Libanon und Israel in Washington unterzeichneten Rahmenabkommens zu unterstützen, in dem zur Entwaffnung der Hisbollah aufgerufen wird, um der israelischen Armee einen schrittweisen Rückzug aus libanesischem Hoheitsgebiet zu ermöglichen.

V. Schutz europäischer Werte und unseres demokratischen Diskurses

In einer Zeit wachsender Polarisierung und zunehmender hybrider Bedrohungen müssen wir den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken und uns gemeinsam gegen ausländische Einflussnahme und Informationsmanipulation sowie gegen Versuche, die demokratischen Standards in Europa auszuhöhlen, zur Wehr setzen. Im Weimarer Dreieck beobachten wir gemeinsam Bedrohungen im Informationsbereich und koordinieren unsere Reaktion, insbesondere wenn unsere demokratischen Standards ins Visier genommen werden. Wir stehen solidarisch zusammen, wenn es darum geht, Bedrohungen durch ausländische Akteure anzuzeigen, auch indem wir uns gegenseitig bei der Attribuierung von Angriffen unterstützen. Wir müssen ferner gewährleisten, dass unser reaktives und effizientes wechselseitiges Alarmsystem weiterhin robuste Ergebnisse liefert. 

Durch die uneingeschränkte Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste sind unsere Gesellschaften besser vor ausländischer Einflussnahme geschützt. Das Weimarer Dreieck muss eine Triebkraft sein, um dieses Gesetz zu stärken und uneingeschränkt umzusetzen und somit die Regulierung von Plattformen zu beschleunigen. Mit ihrer verlässlichen und unabhängigen Berichterstattung arbeiten Deutsche Welle, France Médias Monde und Ośrodek Mediów dla Zagranicy TVP zusammen, um auch die Menschen jenseits unserer Grenzen zu erreichen und die Widerstandsfähigkeit von Gesellschaften gegenüber Desinformation zu stärken. Das Weimarer Dreieck wird die Finanzierung dieses Informationsschutzschilds durch die EU langfristig unterstützen.

Durch ihre Zusammenarbeit in der EU, der NATO und anderen multilateralen Formaten verteidigen die Länder des Weimarer Dreiecks aktiv die regelbasierte internationale Ordnung sowie unsere europäischen Werte und Demokratien. Da wir zu den Ländern gehören, die am häufigsten zum Ziel feindlicher Aktivitäten werden, teilen wir dieselbe Bewertung der Bedrohungslage und setzen einen gemeinsamen Fokus auf den Aufbau demokratischer Resilienz und die Förderung europäischer Grundsätze.